Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines/Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Drink World GmbH & Co. KG, Weinstraße 51, 67147 Forst, HRA 60569 des Amtsgerichts Ludwigshafen (im folgenden „DRINK WORLD“ genannt) zugrunde, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn Drink World hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine Zustimmung per E-Mail ist ausreichend.
Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

Diese AGB richten sich grundsätzlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Sofern sich einzelne Bestimmungen nur an eine der beiden Gruppen richten, wird hierauf an gesonderter Stelle hingewiesen.

II.Vertragsabschluss

Alle Angebote von Drink World, insbesondere auch in Form von Prospektmaterial, Werbematerialien und sonstigen Unterlagen sowie alle auf der Internetseite von http://www.sep-one.com gemachten Angebote, sind unverbindlich und freibleibend, es sei denn, dass diese ausdrücklich schriftlich oder elektronisch (Textform) als verbindlich bezeichnet werden. Kleine Abweichungen und/oder technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Wir behalten uns Änderungen oder Verbesserungen der Ware vor, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben sind oder aus sachlichen und/oder kaufmännischen Gründen gerechtfertigt sind.

Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. DRINK WORLD ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.

Sofern und soweit der Kunde über den von DRINK WORLD unter http://www.sep-one.com betriebenen Online-Shop (im folgenden „Online-Shop“ genannt) Waren erwerben möchte, kann er aus dem Sortiment von DRINK WORLD-Produkten und deren Mengen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „KAUFEN“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Zustimmung AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. DRINK WORLD schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email, einschließlich Widerrufsbelehrung, zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei DRINK WORLD eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch DRINK WORLD zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
Ist das gewünschte Produkt nicht mehr vorrätig, wird DRINK WORLD die Annahme des Kundenangebots innerhalb einer angemessenen Frist von maximal 5 Werktagen verweigern. Ein Vertrag ist dann nicht zustande gekommen.

III. Preise, Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

Es gelten die jeweils gültigen Preise gemäß Preisliste von DRINK WORLD zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Kaufpreise verstehen sich in Euro, ab Werk DRINK WORLD, ausschließlich Transport- und Versandkosten, welche jeweils gesondert ausgewiesen werden, und inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuer. Offensichtliche Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung (Vorkasse), mittels Kreditkarte oder PayPal vornehmen.
Zahlungen haben innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen. Bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung im Verzug. In diesem Fall ist DRINK WORLD berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu verlangen. Hiervon unberührt ist die Geltendmachung eines nachgewiesenen weitergehenden Verzugsschadens.
Eine Aufrechnung von Seiten des Kunden gegen Forderungen von DRINK WORLD ist nur mit unbestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

IV. Einlösen von Aktionsgutscheinen

Aktionsgutscheine können nur bei Bestellungen über den Online-Shop eingelöst werden, wobei sie als Guthaben über das reguläre Bestellformular (Warenkorb) der jeweiligen Bestellung (Warenwert) angerechnet werden.
Ein Aktionsgutschein kann jeweils nur einmal verwendet werden. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein genutzt werden und pro Kunde kann nur ein Aktionsgutschein aus der jeweiligen Aktion verwendet werden. Eine Kombination mit Aktionsgutscheinen aus anderen Aktionen ist nicht möglich. Unterschreitet der vom Kunden bestellte Warenwert den Wert des Aktionsgutscheins so verfällt das jeweilige Restguthaben des Aktionsgutscheins. Ein Aktionsgutschein kann nicht auf Umsatzsteuer, Pfand, Versandkosten oder sonstige Kosten angerechnet werden.
Aktionsgutscheine sind nur begrenzte Zeit einlösbar und verlieren ihre Gültigkeit zu dem auf dem Aktionsgutschein genannten Datum, frühestens jedoch nach drei Jahren. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. Unbenutzte Aktionsgutscheine verfallen zum angegebenen Zeitpunkt.
Aktionsgutscheine können nicht in bar ausgezahlt oder transferiert werden. Der Weiterverkauf von Aktionsgutscheinen ist nicht gestattet.
Soweit der Aktionsgutschein einen fixen Eurobetrag als Guthaben ausweist und der Wert des Aktionsgutscheins für die vom Kunden durchgeführte Bestellung nicht ausreicht, kann der Kunde den Ausgleich des Differenzbetrags entsprechend der Regelung der Ziffer III.2 dieser Geschäftsbedingungen per Überweisung (Vorkasse), mittels Kreditkarte oder PayPal vornehmen.
Bei Rücknahme der Ware durch DRINK WORLD, entsprechend nachfolgender Regelung der Ziffer VII. dieser Geschäftsbedingungen, wird lediglich der gem. vorstehender Ziffer IV.5 dieser Geschäftsbedingungen über den Wert des Aktionsgutscheins hinaus gezahlte Differenzbetrag erstattet. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung oder Ersatz des Aktionsgutscheins oder seines Wertes.
Im Falle eines Betrugs, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten des Kunden im Zusammenhang mit einem Aktionsgutschein oder der Gutscheineinlösung ist DRINK WORLD berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu schließen und/oder alternative Zahlungsweisen nach diesen Geschäftsbedingungen zu verlangen. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Anrechnung der betroffenen Aktionsgutscheine.

V.Lieferung und Verpackung

Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt, soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart worden ist, ab Lager an die jeweils angegebene Lieferadresse. DRINK WORLD liefert die jeweils bestellten Waren in handelsüblicher Verpackung und – soweit erforderlich – auch in Sonderverpackung (z.B. seemäßige Verpackung) nach freiem Ermessen. Verpackungs-, Versand- und Frachtkosten werden dem Kunden gesondert berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die gleichfalls vom Kunden zu tragen sind.
Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von ca. drei Werktagen nach Bestelleingang bei DRINK WORLD zum Versand gebracht.
Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit bis zu 30 Tagen nach Bestelleingang bei DRINK WORLD betragen. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die DRINK WORLD nicht zu vertreten hat, so kann DRINK WORLD vom Vertrag zurücktreten. DRINK WORLD verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaige geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadensersatz nicht zu. Fälle höherer Gewalt, zu denen auch Streiks und Arbeitskämpfe, Rohstoffmangel und Maschinenschäden zählen, suspendieren die Lieferpflicht von DRINK WORLD für die Dauer der Störung.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet.
Kommt der Kunde durch Nichtabnahme der Ware in Annahmeverzug, ist DRINK WORLD berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Kunden unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien im Eigentum der DRINK WORLD.
Bis zum Eigentumsübergang auf den Kunden darf die Ware nur im ordentlichen Geschäftsgang und im Namen der DRINK WORLD weiterveräußert werden. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an die dies hiermit annehmende DRINK WORLD ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren Abtretung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs ermächtigt. Die Befugnis der DRINK WORLD, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. DRINK WORLD verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern dies nicht der Fall ist, kann DRINK WORLD verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
DRINK WORLD ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere auch Zahlungsverzug, die im Besitz des Kunden befindliche Ware zurückzuverlangen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn DRINK WORLD erklärt ausdrücklich entsprechendes.
DRINK WORLD verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden etwa geleistete Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen der DRINK WORLD um mehr als 20 Prozent übersteigt.
Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum von DRINK WORLD stehende Ware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an DRINK WORLD abgetreten. DRINK WORLD stimmt der Abtretung hiermit zu.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde, sofern es sich bei ihm nicht um einen Verbraucher handelt, DRINK WORLD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

VII. Untersuchungs- und Reklamationspflicht, Rücknahme

Alle Lieferungen der DRINK WORLD sind bei Erhalt durch den Kunden auf Vollständigkeit und Mängel zu überprüfen, sofern es sich bei diesem um einen Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen handelt. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen, Ablauf der Mindesthaltbarkeitsfrist) und offensichtliche Transportschäden sind der DRINK WORLD unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung in schriftlicher Form zur Kenntnis zu bringen. Nach Fristablauf werden Reklamationen nur dann anerkannt, wenn sie auf nicht offensichtlichen Mängeln beruhen.
Die Rücksendung der Ware hat nach Möglichkeit in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde.

Im Übrigen ist die Rücknahme von ordnungsgemäßer Ware nicht möglich. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich Rücksendungen aufgrund der wirksamen Ausübung des Widerrufrechts für Verbraucher.

VIII. Gefahrenübergang

Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt: Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn DRINK WORLD die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

Für Verbraucher gilt: Die Transportgefahr geht, außer in den in § 477 Abs. 4 BGB genannten Fällen, mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

IX.Gewährleistung

Für die von DRINK WORLD angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind dessen Gewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung durch Lieferung mangelfreier Ware beschränkt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt zu.

DRINK WORLD übernimmt eine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von SEP ONE noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Erhalt der Ware, für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen 12 Monate ab Erhalt der Ware.

X. Haftung und Schadensersatz

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DRINK WORLD, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DRINK WORLD nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DRINK WORLD, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

XI.Lagerempfehlung und Lebensmittelüberwachung

DRINK WORLD empfiehlt die gelieferten Waren stehend, trocken, lichtgeschützt und frostsicher zu lagern. Die Temperatur während des Transports, der Lagerung, des Verkaufs und des Verzehrs sollte 5 Grad Celsius nicht unterschreiten und 25 Grad Celsius nicht überschreiten.
Der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ist gehalten, seinem Lager stets die Waren zu entnehmen, die zuerst eingeliefert wurden („first in – first out“ – Prinzip).
Sollten staatliche Stellen lebensmittelrechtliche Kontrollen beim Kunden durchführen und Beanstandungen an den gelieferten Produkten haben, ist DRINK WORLD hierüber unverzüglich zu informieren.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Berlin vereinbart.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und DRINK WORLD der Unternehmenssitz von DRINK WORLD.
Soweit gesetzlich zulässig, wird der Sitz von DRINK WORLD als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
DRINK WORLD und der Kunde vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Vertragssprache ist Deutsch.

XIII. Schlussbestimmungen und Informationspflichten

Wiederholt geübte Nachsicht durch die DRINK WORLD begründet keinen Rechtsanspruch auf Duldung von zukünftigen Verstößen des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen und keine stillschweigende Abänderung der vorgenannten Bedingungen.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt sinngemäß bei Regelungslücken.
Alle Vereinbarungen, die zwischen DRINK WORLD und dem Kunden im Zusammenhang mit abgeschlossenen Verträgen getroffen werden, sind in den Verträgen abschließend schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden werden von den Parteien nicht getroffen.
DRINK WORLD hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert.
Im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DRINK WORLD werden weitere Aufträge nur noch nach den geänderten Bedingungen angenommen.

Stand 01/2015

Schutzrechtsverletzung

Falls Sie vermuten, dass von der Webseite http://www.sep-one.com aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie dies bitte umgehend per E-Mail an info@sep-one.com mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Wir sind bestrebt, alle gesetzlichen Anforderungen, Vorschriften und Informationspflichten vollständig zu erfüllen.